27. Dezember 1949: Die Bundesrepublik an der Jahreswende

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Das Jahr 1949 hat mit der Schaffung der deutschen Bundesrepublik dem deutschen Volke den Beginn politischen Eigenlebens gebracht. Ziel der Arbeit der Bundesregierung war es vom ersten Tage ihrer Amtstätigkeit, die gegebenen Möglichkeiten nach Kräften zu nutzen.

Deutschland gehört unlösbar zur europäischen Gemeinschaft. Es kann kein isoliertes Eigenleben führen. Erste Aufgabe war daher, die gerissenen Fäden zu unsern Nachbarn wieder zu knüpfen, Vertrauen zu geben und Vertrauen zu gewinnen. Das Petersberger Abkommen und der Beitritt zur Ruhrbehörde waren die ersten Etappen. Als wertvolle Frucht der Politik des wachsenden Vertrauens ist die Einstellung der Demontagen zu werten, die Tausenden von deutschen Arbeitern die Existenz bewahrte und sicherte.

Mit der Unterzeichnung des ECA-Abkommens tat die deutsche Bundesrepublik den ersten Schritt in die Weltwirtschaft und die Weltpolitik. Auf Grund dieses Vertrages kann der deutsche Handel wieder seinen Weg über die Grenzen unter dem Schutz des Staates suchen. Deutsche Vertretungen im Auslande geben dem Deutschen draußen Wirtschaftshilfe und Rechtsschutz. Ausländische Missionen haben wieder ihr Domizil in Deutschland aufgeschlagen und Breschen in die Mauern gelegt, die uns umgaben.

Die Bundesregierung weiß, daß nur erste Schritte getan wurden. Aber sie glaubt, in den drei Monaten ihrer Amtstätigkeit eine wertvolle Grundlage geschaffen zu haben, auf der gebaut werden kann. Das Neue Jahr wird die außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands weiter fördern, wenn wir mit Takt und Umsicht den begonnenen Weg fortschreiten.

Innenpolitisch sind zum Jahresschluß Gesetze wirksam geworden, die Rechtsgrundlagen neu ordnen und Konfliktstoffe bereinigen. Noch räumen wir Trümmer, aber der Baugrund ist doch deutlich zu erkennen. Das Neue Jahr wird auch hier Fortschritte bringen, nachdem die Voraussetzungen für die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Neuordnung geschaffen wurden.

Die Wirtschaftspolitik, der das deutsche Volk am 14. August sein Vertrauen aussprach, wird fortgeführt in der Richtung auf die soziale Marktwirtschaft. Befreiung von Produktion und Handel aus den restlichen Fesseln einer hemmenden Bürokratie und einer lähmenden Zwangswirtschaft wird eines der Hauptziele der Bundesregierung sein. Die Anfang des Jahres wirksam werdende Steuerreform ist der Beginn einer sozialen und wirtschaftsfördernden Steuerpolitik.

Mit fortschreitender Gesundung der Wirtschaft kommen auch die sozialen Aufgaben ihrer Lösung näher. Eine aktive Flüchtlingspolitik ist unerläßlich und wird von der Bundesregierung mit allen Kräften gefördert. Erste praktische Maßnahmen dazu sind die Arbeiten an einem gerechten Lastenausgleich und die Förderung des Wohnungsbaues. Die Bundesregierung wird diese Aufgaben anpacken nicht mit den Mitteln blutleerer Konstruktionen, sondern mit der Freisetzung aller initiativen Kräfte, um ein Höchstmaß an Erfolg zu erreichen.

Das Flüchtlingsproblem und der Wohnungsbau aber sind - wenn auch wesentliche - so doch nur Teilgebiete der sozialen Neuordnung. Gemäß der Regierungserklärung werden auch die Fragen der Neuordnung des Eigentums in den Grundindustrien und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer in der Wirtschaft ihrer Lösung näher gebracht werden. Die Bundesregierung hat begründete Hoffnung, bei dieser schweren Aufgabe die Gewerkschaften auf ihrer Seite zu finden.

Über allem steht die Mitarbeit aller Deutschen zur Wahrung des Friedens - des Friedens nach innen und nach außen. Die Sicherung des äußeren Friedens ist vornehmstes Anliegen der Bundesregierung, und es ist ihr unablässiges Bemühen, ihm durch Wiedererwecken des Vertrauens zu dienen. Für den inneren Frieden aber sind alle Deutschen aufgerufen, gleichgültig welcher Partei oder Weltanschauung sie angehören. Die vor uns stehenden Aufgaben können nur gemeistert werden, wenn das ganze Volk an ihnen mitarbeitet, der Arbeiter so gut wie der Unternehmer, der Politiker so gut wie der Mann der freien Berufe, und nicht zuletzt die Frauen, als Hausfrauen in den Familien oder als Berufstätige.

Vor allem aber brauchen wir unsere Jugend, die vielfach noch abseits steht, weil sie im Gewühl des politischen Beiwerks den Kern der Dinge nicht zu sehen vermag. Die Jugend an die Arbeit des Staates heranzuführen, ist Aufgabe aller, die Verantwortung für Deutschland tragen. Für die Jugend, für ihr Glück, ihre Zukunft, ihre friedliche Arbeit bauen wir. Möge das Neue Jahr unser Volk zusammenwachsen lassen, auf daß es die Kraft habe, seine Aufgaben im Dienste eines friedlichen Europas zu erfüllen!

Quelle: Deutschland-Union-Dienst. 3. Jg. (A). Nr. 259 vom 27. Dezember 1949, S. 1-3.