6. April 1952: Mut zum Handeln

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Europa und in der Welt, in die auch das deutsche Geschehen unlösbar eingespannt ist, hat in den letzten Tagen und Wochen einen sichtbaren Ausdruck gefunden in einer Reihe wichtiger Dokumente. Ich meine damit die sowjetische Note vom 10. März, die mit der Bundesregierung abgestimmte Antwortnote der drei Westmächte vom 26. März und den Rechenschaftsbericht General Eisenhowers vom 2. April 1952.

Nach einer gründlichen Prüfung der Sowjetnote vom 10. März kommt man zu dem Ergebnis, dass die Sowjetunion offenbar den Zeitpunkt für gekommen hält, noch einmal den Versuch zu machen, den Prozess des europäischen Zusammenschlusses aufzuhalten. Das beste Mittel dazu wäre tatsächlich die von sowjetischer Seite geplante Neutralisierung Deutschlands; denn ohne Deutschland ist die Integration Europas unmöglich. Europa würde sich zwangsläufig wieder gegen Deutschland gruppieren. Der von allen als richtig erkannte und allein in eine bessere Zukunft weisende Gedanke, dass die europäischen Völker sich zusammenschließen müssen, wenn sie ihre Freiheit und Wohlfahrt bewahren wollen, würde wider besseres Wissen aufgegeben werden. Der Rückfall in einen unzeitgemäßen, unfruchtbaren Nationalismus wäre unvermeidlich. Die Folgen sind mit einiger Sicherheit vorauszusehen: angesichts der kleinlichen europäischen Händel würde sich das amerikanische Volk enttäuscht von Europa abwenden, und der Weg für eine schrittweise kommunistische Unterminierung der einzelnen europäischen Staaten wäre frei. Das Endergebnis wäre die völlige Abhängigkeit von der Sowjetunion, die gleichzusetzen ist mit dem Verlust der persönlichen und staatlichen Freiheit.

Während somit die Sowjetunion über den Umweg der "Neutralisierung" Deutschlands das Ziel verfolgt, die Bundesrepublik im Ungeiste der totalitären Vorstellungen der kommunistischen Ideologie gleichzuschalten, also sie auf den unfreien Status der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik herabzuziehen, ist das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung die Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem freien und geeinten Europa. Diese Einheit muss aus der freien Entscheidung des gesamten deutschen Volkes kommen. Diese freie Entscheidung herbeizuführen, ist das Hauptanliegen der deutschen Bundesregierung, die um der Freiheit willen die Integration Europas erstrebt.

Die Lösung der deutschen Frage ist also gleichzeitig die entscheidende Maßnahme für die Integration Europas. Beide Probleme stehen in einem polaren Verhältnis zueinander. Es lässt sich infolgedessen weder nach Zeit noch nach Rang eine Reihenfolge für sie aufstellen. Die Antwortnote der Westmächte vom 26. März, die unter Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommen ist, zeigt den Weg zur Bewältigung der beiden großen politischen Aufgaben. Dieser Weg ist von der frei gewählten Vertretung des deutschen Volkes, dem Bundestag, und der Bundesregierung seit langem in eingehender Prüfung und Erkundung aller Möglichkeiten ermittelt worden. Er führt über freie, international kontrollierte Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung und über die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zu Verhandlungen über den Friedensvertrag, an denen diese gesamtdeutsche Regierung als freier und unabhängiger Partner teilnehmen muss.

Ganz Deutschland wird sich dann, daran zweifle ich nicht, frei entschließen für die Politik der europäischen Zusammenarbeit, die es fest eingliedert in die Gemeinschaft der freien Völker, eine Gemeinschaft, die allein ihm Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit geben kann. Deutschland wird durch die von der Bundesregierung eingeleitete Politik mit den weltweiten Organisationen der freien Völker auf der Basis der Partnerschaft verbunden sein. Zum ersten Male seit langer Zeit, einer Zeit, die für uns bittere Erfahrungen enthielt, werden wir dann nicht allein und in einer engen nationalistischen Politik befangen unseren Nachbarn und der übrigen Welt gegenüberstehen, sondern in einem Gemeinwesen leben, das allen Beteiligten die Erfüllung und Wahrung ihrer besten nationalen Wünsche und Interessen gewährleistet.

Diesen Ausblick öffnet auch der Rechenschaftsbericht General Eisenhowers über seine Tätigkeit als Oberbefehlshaber der atlantischen Streitkräfte in Europa. Er weist eindringlich darauf hin, dass Europa sich noch keineswegs die Sicherheit geschaffen hat, deren es so dringend bedarf. Er erläutert überzeugend, dass Europa diese Sicherheit gewinnen kann, wenn es die letzten lähmenden und schwächenden Gedanken aufgibt und sich zum Handeln entschließt. Er erhärtet ferner die unwiderlegbare Tatsache, dass die Integrationsarbeit ausschließlich friedlichen Zielen dient und niemanden bedroht. Sie schützt alle freien Völker Europas vor einem Angreifer, sie macht aber die Aggression eines oder der Gesamtheit ihrer Teilnehmerstaaten auf irgendeinen anderen Staat unmöglich.

Ich möchte sehr wünschen, dass man sich auch in der Sowjetunion diesen unbestreitbaren Erkenntnissen nicht länger verschließt. Weder die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit noch die europäische Integration bedroht die Sowjetunion. Wir müssen deshalb handeln, und wir können es mit gutem Gewissen tun. Denn nur, wenn wir beide Ziele erreichen, kann unser Volk - und damit ganz Europa - den lang ersehnten dauerhaften Frieden gewinnen.

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin vom 6. April 1952.